Stellungnahme der CDU Stadtratsfraktion zum Haushalt 2023 in der Stadtratssitzung am 14.02.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kozel,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei unserem Kämmerer Herrn Dieterich und seinem Team für die Ausarbeitung des Haushalts 2023 bedanken. Weiterhin bedanke ich mich bei Bürgermeister Kozel und der gesamten Verwaltung, die versucht haben auch die Kosten des laufenden Betriebs an den aufzustellenden Haushalt anzupassen und zu sparen.

Danke auch an alle Fraktionen des Gemeinderats für die überwiegende Unterstützung unserer Anträge bei der Aufstellung des Haushalts. Auch wir als CDU-Fraktion haben gerne Anträge der anderen Fraktionen unterstützt, sofern wir dies für unsere Stadt für sinnvoll erachtet haben.

Die Einschränkungen der Corona Pandemie auf unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft sind zwar rückläufig, aber die Auswirkungen in finanzieller Hinsicht können abschließend prognostisch für die Zukunft noch nicht vorhergesagt werden. Die Jahresergebnisse der letzten zwei Jahre waren lediglich erträglich, da viele investive beschlossene Projekte noch nicht ausgeführt wurden oder noch nicht abgeschlossen werden konnten.

Auffallend ist jedenfalls, dass wir aus dem laufenden Betrieb (konsumtiver Haushalt) einen Verlust erwirtschaftet haben, obwohl in der Vergangenheit Überschüsse aus dem konsumtiven Haushalt regelmäßig dem investiven Haushalt zugeführt werden konnten.

Daher gilt es für die Verwaltung um Bürgermeister Kozel zukünftig den laufenden Betrieb wieder über die schwarze null zu bringen.

Im investiven Bereich hat die Stadt Knittlingen erhebliche Pflichtaufgaben zu erfüllen, die es uns unmöglich machen sämtliche Wünsche der Bevölkerung zu erfüllen. Auch wenn jeder Anspruch für sich genommen begründbar, nachvollziehbar und zumindest zu diskutieren ist, können wir uns leider nicht alle Wünsche leisten.

Bei den Pflichtaufgaben werden uns vom Land und Bund immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne dass wir von Land und Bund hierbei entsprechend finanziell unterstützt werden. Ich möchte hier den Präsidenten des Gemeindetages zitieren, der folgendes gesagt hat: „Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“ Dieser Hinweis der Kommunen, dass in der Summe der Aufgaben für die Städte bereits eine Grenze erreicht ist sollten alle politischen Verantwortlichen in Bund und Land verinnerlichen.

Ich bin hier der Auffassung, dass die Kommunen zukünftig nicht mehr in der Lage sein werden sämtliche Pflichtaufgaben zu bewerkstelligen, wenn nicht bald ein Umdenken in Land und Bund erfolgt. Es sind daher dringend Änderungen in der Verteilung von Landes- und Bundesmitteln notwendig, um die Zukunft von uns allen an der Basis (Kommunen) zu ermöglichen.

In Ausübung unserer Verantwortung für die Bürger unserer Stadt konnten bei der Aufstellung des Haushalts Steuererhöhungen vermieden werden. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer konnten wir nicht mittragen, da wir hier eine Gefahr für den Faktor Arbeit sehen, der bereits ohnehin besonders belastet ist.

Die eingeplanten Kosten für den Ausbau des unteren Steinwegs wurden auf unseren Antrag hin zurückgestellt, bis abschließend geklärt ist ob die Anwohner Anliegerkosten zu bezahlen haben.

Die vorgesehenen Mittel für die schrittweise Sanierung der Umkleide- und Duschkabinen in der Sporthalle sind dringend notwendig. Hier fordern wir wiederholt eine Gegenüberstellung der Sanierungskosten für eine Komplettsanierung gegenüber einem Neubau.

Der Einsparung der Kosten für die Kanalsanierung in der Brettener Straße konnten wir zustimmen, sofern der Enzkreis in diesem Jahr keine neue Fahrbahndecke aufbringt. Ansonsten müsste die Kanalsanierung in diesem Rahmen mitgemacht werden.

Mit dem Baubeginn des Kunstrasenspielfelds im März 2023 schaffen wir schrittweise die Sanierung unseres Freizeit-, Jugend- und Schulzentrums mit Sportplatz, um auch dieser Pflichtaufgabe gerecht zu werden und zukünftig ordentliche Bedingungen für Jugendliche, Sportler und Schüler herzustellen. Die Pumptrack-Anlage in unmittelbarer Nachbarschaft zum Sportzentrum ist hierbei eine gute Idee.

Beim Thema Bürgerpark haben wir aufgrund der schwierigen Haushaltslage keine finanziellen Mittel in diesem Jahr beantragt. Allerdings ist es uns ein Anliegen nach Ablauf der Frist von einem Jahr zur Ausschreibung des Tabakschuppens die Planung fortzuführen um dann zusammen mit den Bürgern Ideen zu entwickeln um eine kostengünstige Lösung für die Erstellung des Bürgerparks zu finden.

Bei den Mitteln für die Sanierung des Geländes rund um die Weissachtalhalle (Roter Platz) sehen wir zunächst die Problematik des Hochwasserschutzes, der gemeinsam mit der Sanierung des Gebietes dort geklärt werden muss.

Wir sind gesetzlich verpflichtet Kindergartenplätze zu schaffen und haben immer noch lange Wartezeiten bzw. können Kindern in den städtischen und kirchlichen Kindergärten kein Platz zur Verfügung gestellt werden. Daher ist es aus unserer Sicht oberste Priorität Kindergartenplätze in der Kernstadt sowie in den Stadtteilen so schnell als möglich zu schaffen. Wir freuen uns daher dass der Neubau Esselbachstraße bald realisiert wird. Ebenso wurden gute Lösungen für Freudenstein und Kleinvillas gefunden. Wir sind hier gezwungen an allen Standorten aktiv zu werden um ausreichend Kindergartenplätze zu schaffen.

Grundsätzlich wären wir als CDU-Fraktion für eine moderate jährliche Erhöhung der Kindergartengebühren um die Eltern nicht über Gebühr zu belasten, was aber im Gremium mehrheitlich seit Jahren ja nicht gewollt ist.

Die Neugestaltung des Dorfplatzes in Kleinvillas unterstützen wir sehr gerne und erwarten hier in der kommenden Einwohnerversammlung in diesem Monat erste Vorschläge aus der Bevölkerung.

Ein Ausbau der Kelter zum Veranstaltungsraum für alle Vereine und Institutionen ist beschlossen und sollte zügig angegangen werden.

Bei der Sanierung des Steinhauses erwarten wir aber ein klares zukünftiges Nutzungskonzept, da wir der Auffassung sind, dass weitere Veranstaltungsräume neben der Kelter im Hinblick auf die anfallenden Sanierungskosten nicht sinnvoll sind.

Bei all den Investitionsvorhaben ist uns aber auch unsere Wasserversorgung besonders wichtig. Die Trinkwasserversorgung muss durch unsere eigenen Brunnen größtenteils gewährleistet sein, weshalb auch hierauf ein besonderes Auge drauf geworfen werden sollte um Risiken auszuschließen.

Wir hätten uns gewünscht, dass noch mehr in den Hochwasserschutz sowie in die Breitbandversorgung investiert wird. Gerade im Hinblick auf den erhaltenen Bundeszuschuss für den Ausbau der Breitbandversorgung ist dies in den kommenden Jahren unumgänglich.

Beim öffentlichen Nahverkehr stehen wir im engen Austausch mit dem Enzkreis um hier die Situation für unsere Stadt noch weiter zu verbessern.
Auf unseren Antrag hin soll die Möglichkeit von Investitionen in Photovoltaikanlagen und Wasserstoffanlagen überprüft werden, wodurch wir in der Zukunft sehr viel Geld einsparen können und uns dies auch auf dem Weg zu unseren Klimazielen einen Schritt voran bringt.

Gerade aufgrund unserer Pflichtaufgaben sehen wir es als unsere Pflicht an jegliche finanzielle Investitionen abzuwägen und zu hinterfragen.

Die von Herrn Dieterich dargestellte zukünftige Neuverschuldung in den nächsten Jahren hat hier noch kein aktueller Stadtrat erlebt! Daher ist bei der geplanten Schuldenaufnahme Augenmaß wichtig, um nicht nachfolgenden Generationen den Spielraum zu nehmen eigene Ideen noch umzusetzen.

Die CDU Fraktion erklärt die Zustimmung zum Haushalt 2023.

Bernd Vogt
Fraktionssprecher der CDU-Fraktion

Ehrungen für 40-jährige Mitgliedschaft in der CDU
Geehrt für 40-plus2-jährige Mitgliedschaft in der CDU Deutschlands wurden bei der Weihnachtfeier des CDU-Kreisverbandes in Pforzheim auch zwei Mitglieder der CDU Knittlingen – begleitet von freundlichen und anerkennenden Worten des CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum.

Aurelia Frick aus Freudenstein hat sich der CDU 1980 angeschlossen und arbeitet seitdem bis zum heutigen Tag trotz ihrer inzwischen stolzen 85 Jahre aktiv mit. Dafür erhielt sie eine silberne Ehrennadel verbunden mit einem Weinpräsent; anwesend sein konnte sie am Ehrungsabend leider nicht. Bis heute ist sie engagiert und setzt sich immer wieder für Anliegen des Ortsteils Freudenstein-Hohenklingen ein. Vor wenigen Wochen erhielt sie einen Anruf aus der Geschäftsführung der Sparkasse PforzheimCalw – verbunden mit der Anerkennung, dass sie sich erfolgreich für einen weiteren Verbleib des Geldautomaten der Bank im Knittlinger Ortsteil eingesetzt habe. Ein Vertrag für weitere drei Jahre soll inzwischen abgeschlossen worden sein. Noch viel lieber hätte Aurelia Frick wie viele andere aber den Erhalt der gesamten früheren Filiale gewährleistet gesehen.
Ihr Sohn Lothar (61) wurde dieselbe Ehrung zuteil. Er war mit der CDU nicht nur ehrenamtlich, sondern auch beruflich in verschiedenerlei Hinsichten verbunden. So arbeitete er unter anderem als Büroleiter des früheren „legendären“ CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als stellvertretender Leiter der Abteilung Grundsatz und Planung im Staatsministerium Baden-Württemberg bei Ministerpräsident Erwin Teufel. Lothar Frick war zwischen 1995 und 2005 stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU sowie mehrfach Delegierter zu Bundes- und Landesparteitagen. 1998 trat er als CDU-Bundestagkandidat im hiesigen Wahlkreis an, musste sich aber mit Platz zwei zufrieden geben.
Falsch war unsere Meldung vor einigen Wochen, dass auch Wilhelm Frick für eine 40-plus-2jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet werden würde – der Ehemann und Vater der in diesem Artikel Genannten. Das dauert wegen seines etwas späteren Eintritts noch einige Jahre. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Auf dem Foto von links nach rechts die vom CDU-Kreisvorsitzenden Gunther Krichbaum (ganz links) geehrten Mitglieder für 40-plus2-jährige Mitgliedschaft in der CDU: Maulbronns CDU-Ehrenvorsitzender Erhard Knittel, Bürgermeister Andreas Felchle aus Maulbronn, Lothar Frick und CDU-„40er“ Wolfgang Esslinger aus Sternenfels.

„Paul“ vom Clubhaus des FVK geht in den wohlverdienten Ruhestand

Der in Knittlingen allseits beliebte Clubhauswirt Pajo „Paul“ Saric hat im Dezember 2022 seinen wohlverdienten Ruhestand angetreten. Zusammen mit seiner Familie war er viele Jahre für die Knittlinger Vereine und Institutionen ein verlässlicher Ansprechpartner, wenn es um die Organisation von Versammlungen oder Feiern ging.

Auch der CDU Ortsverband mit diversen Versammlungen sowie die CDU Stadtratsfraktion waren immer gerne Gast bei „unserem“ Paul.

Der CDU Stadtratsfraktion war es daher ein besonderes Anliegen Paul und seiner Familie zum Abschied für sein langjähriges Engagement für die Knittlinger Bürger und für seine Geduld in den Nachsitzungen nach Stadtratssitzungen zu danken.

Der CDU Stadtverbandsvorsitzende Bernd Vogt und sein Stellvertreter Bruno Wilhelm überbrachten ihm für die langjährige Verbundenheit mit den politischen Institutionen unserer Stadt sowie den Vereinen ein kleines Geschenk in Form eines Gutscheins eines Möbelhauses, damit er es sich in seinem neuen Zuhause gemütlich einrichten kann.

Wir wünschen Paul und seiner Familie für die Zukunft alles Gute, viel Gesundheit und einen geruhsamen Ruhestand.

Bernd Vogt
Vorsitzender des CDU Ortsverbands

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